Bundeswehrsoldat nach Drohvideo gegen Regierung und Corona-Maßnahmen festgenommen

Nach Angaben der Polizei sei der Mann, der in einem Video im Internet Drohungen gegen den Staat ausgesprochen hatte, am Donnerstagabend am Odeonsplatz in München festgenommen worden.

Die weitere Sachbearbeitung liege beim Polizeipräsidium Oberbayern Süd. Die Kripobeamten holten ihn noch am Abend ab. Der Bundeswehrsoldat stehe im Verdacht, "öffentlich zu Straftaten aufgefordert zu haben".

In dem etwa eine Minute langen Video-Clip fordert der Mann, der sich als Oberfeldwebel bezeichnet, unter anderem die Rücknahme der staatlichen Corona-Maßnahmen und der Duldungspflicht, nach der die COVID-Schutzimpfung in der Bundeswehr zur Vorschrift wurde. "Dies ist eine Warnung", sagt er. "Bis morgen" verlange er eine Äußerung dazu. Im Begleittext zum Video heißt es: "Die Soldaten geben sich bis morgen 16:00 Uhr dialogbereit."

Ungeimpften Bundeswehrsoldaten drohen drastische Konsequenzen

Bundeswehr und bayerische Polizei untersuchen das Drohvideo. "Derzeit kursiert ein Video eines angeblichen Soldaten im Netz, welches hier oft geteilt wird", twitterte das Verteidigungsministerium am Donnerstag. Es enthalte Drohungen gegen den Rechtsstaat, die nicht hinnehmbar seien. "Die Konsequenzen werden bereits geprüft."

Eine Ministeriumssprecherin wollte auf Anfrage aus rechtlichen Gründen keine weiteren Auskünfte geben. Später betonte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) auf Twitter:

"Die Bundeswehr braucht reflektierte und aufrechte Menschen, die fest auf dem Boden unseres Grundgesetzes stehen. Wer das nicht teilt, hat in unserer Bundeswehr nichts verloren!"

Die Polizei war am Donnerstagabend mit einem Dutzend Mannschaftswagen am Odeonsplatz im Einsatz, nachdem mehrere tausend Kritiker der Corona-Politik auch am Mittwoch trotz Verbots demonstriert hatten. Am Donnerstag gab es dort keine Versammlung. Dem Soldaten folgten nicht so viele Anhänger, wie vermutlich von ihm erhofft. Auch in anderen bayerischen Städten, in denen sogenannte Spaziergänge von Gegnern der Corona-Maßnahmen oder Impfgegnern angekündigt waren, gab es keine Probleme.

In Bad Reichenhall – woher der Soldat stammen soll – liefen etwa 500 Demonstranten durch die Stadt, 200 zogen dann weiter zur Hochstaufenkaserne – friedlich und ohne Zwischenfälle, wie die Polizei mitteilte.

In den sozialen Medien wurde dem Mann unter anderem vorgeworfen, ein möglicher "Provokateur" zu sein, der "weitere Übergriffe der Staatsgewalt legitimieren soll".

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(dpa/rt)